Jetzt wird verhandelt. Und eines steht jetzt schon fest: Es wird teuer. Wenn die nächste Bundesregierung ihre ambitionierten Pläne tatsächlich wie geplant umsetzen will, dann wird das nicht gehen ohne zusätzliche Belastungen. Die entscheidende Frage dabei bleibt bisher unbeantwortet: Wie gut ist die Immobilienbranche gegen zusätzliche Belastungen gewappnet?
Von Jürgen Michael Schick, IVD-Präsident
Das Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist die Grundlage für den Koalitionsvertrag, der nun verhandelt wird. Es ist ein Paket mit vielen Versprechen, Zielen und Wünschen: Kosten und Abgaben für Geringverdiener senken, Belastungen aber nicht erhöhen. Investitionen ankurbeln, aber keine Schulden machen. Nachhaltigkeit verbessern und CO2 reduzieren, möglichst kostenneutral. Kurzum: Deutschland soll grüner, digitaler, sozialer, lebenswerter, sicherer, schöner und gebildeter werden.
Eine zentrale Stellung nimmt die Wohnungspolitik ein — wie kein anderer Zweig unseres Zusammenlebens tangiert unsere Branche nämlich schlicht und ergreifend alle Menschen. Daher widmet das Sondierungspapier dem Thema auch ein eigenständiges Kapitel. In diesem Kapitel bleibt allerdings noch relativ unklar, ob die Regulierungspolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt oder ob tatsächlich eine Angebotspolitik die Nachfragepolitik ablösen wird. Letzteres ist aus Sicht der Immobilienwirtschaft dringend notwendig. Das wäre der Kurswechsel, den wir uns wünschen: weniger Regulierung, mehr Wohnungsneubau, mehr Wohneigentum.
Lassen Sie uns einen genaueren Blick in das Sondierungspapier der drei Wunschkoalitionäre werfen. Von einem bundesweiten Mietendeckel ist in dem Sondierungspapier keine Rede. Im Papier steht, dass die Ampel-Koalition die „geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern“ will. Diese Ankündigung wollen wir gern als klare Absage an weitere Verschärfungen im Mietrecht verstehen. Blicken wir auf den Wohnungsneubau.
Die neue Bundesregierung strebt mindestens 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr an, davon 100.000 geförderte Wohnungen. Das ist grundsätzlich der richtige Weg. Aus unserer Sicht ist jedoch ein Umdenken bei der sozialen Wohnraumförderung nötig. Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens oder anderer Einschränkungen einen adäquaten Wohnraum benötigen, ist viel besser mit einer gezielteren Subjektförderung — also mit Wohngeld — geholfen.
Positiv ist, dass die nächste Regierung ein breites „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ plant, zu dem alle wichtigen Akteure eingeladen werden sollen. Wenn ein solches Bündnis nach dem Hamburger Modell organisiert wird, dann bedeutet das einen reale und wirkliche Chance auf eine Wende in der Wohnungsbaupolitik. Der IVD, der in Hamburg Mitbegründer des Bündnisses war, will auch im Bund Brückenbauer und Impulsgeber sein —zumal es noch so einige Aspekte gibt, die im aktuellen Sondierungspapier nicht sonderlich beachtet wurden: beispielsweise die Förderung der Eigentumsbildung.
Ein wichtiges Signal an diejenigen, die ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen, ist natürlich, dass es nach dem Sondierungspapier Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer geben soll. Es darf aber nicht dazu kommen, dass die Koalitionäre die Verantwortung für diese Vorhaben an die Länder delegieren. Damit es nicht bei einer reinen Kompetenzverschiebung bleibt, muss der Bund auch zur Finanzierung beitragen.
Viele andere Bausteine zur Förderung von Wohneigentum fehlen noch gänzlich auf der Agenda. Dazu gehören unter anderem ein Bürgschaftsprogramm zur Entlastung beim Eigenkapital, Kreditprogramme für junge Leute und Schwellenhaushalte, Sicherheitsfonds zur Wohneigentumsbildung oder auch Mietkaufprogramme.
Auch würden wir uns bei der bereits erwähnten Grunderwerbsteuer mehr Gestaltungsspielräume wünschen. Ein Beispiel: Derjenige, der nach Erwerb einer Wohnimmobilie energetische Modernisierungen innerhalb einer bestimmten Zeit vornimmt, könnte die Grunderwerbsteuer ganz oder teilweise erstattet bekommen. Hierdurch könnte nicht nur Wohneigentum gefördert, sondern gleichzeitig ein Beitrag für den Klimaschutz geleistet werden.
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